Gestern hat der Bundestag der Regierung das Verhandlungsmandat für ein drittes Milliarden-Programm für Griechenland erteilt. Das Programm soll im Detail in den nächsten 4 bis 8 Wochen auf der Ebene der Euroländer ausgehandelt werden. Basis für diese Verhandlungen ist der Kurs, auf den sich die Regierungschefs der Euroländer am 13.07.15 in Brüssel geeinigt haben.
Es werden sehr schwierige und weitreichende Verhandlungen werden, die in den kommenden 4 bis 8 Wochen erfolgen. Dabei wird es nicht nur um die Zukunft von Griechenland gehen, sondern um den weiteren ordnungspolitischen Kurs innerhalb der Eurozone. Die Vorstellungen dazu gehen sehr weit auseinander. Das erkennt man schon daran, dass am Kompromiss vom 13.07. in den letzten 4 Tagen schon wieder fleißig “gesägt” wird: Während der IWF (mit Unterstützung der französischen Regierung und der EZB) einen Schuldenschnitt erneut in die Debatte bringt hat Schäuble inzwischen zurecht daran erinnert, dass auch ein Grexit noch immer nicht vollständig ausgeschlossen ist. Die Einigung vom 13.07. ist also noch keineswegs ein befestigter Weg und ob am Ende der Verhandlungen zu den ESM-Geldern für Griechenland eine Einigung steht, das ist offen und ungewiss. Wenn sie aber zustande kommt, dann muss der Bundestag einer solchen Einigung in den geschätzten 4 bis 8 Wochen erneut zustimmen.
In den kommenden 1-2 Monaten wird also auch der Kurs für die Eurozone in den kommenden 2-3 Jahren verhandelt und es wird hochspannend werden, ob dieser Kurs den der letzten 5 Jahre hin zu einer europäischen Transferunion mit fortgesetzter Insolvenzverschleppung in Griechenland bestätigt oder wieder leicht korrigiert, indem wieder nach den ursprünglichen und juristisch immer noch gültigen Regeln der Währungsunion gearbeitet wird, in denen die Selbstverantwortung der Mitgliedsländer über ihren Haushalt im Mittelpunkt steht.
Darüber hinaus: Natürlich wird die Zukunft der Eurozone nicht allein von diesen Verhandlungsergebnissen abhängen, sondern von den Ergebnissen, die sich dann in den nächsten 2 bis 3 Jahren in Griechenland einstellen. Falls weitere 80 bis 100 Mrd. Euro an Athen fließen und wieder nicht den erwünschten Erfolg zeigen, dürfte für Griechenland spätestens 2018 die Zeit innerhalb der Eurozone endgültig vorbei sein. Falls nämlich die 2010 gestartete “Rettungs-Politik” dort auch nach 8 Jahren erfolglos bleibt, wird sich das Land nicht mehr im Euro halten lassen, wie es jetzt wohl zum letzten Mal versucht wird.
Fazit: Die Zukunft der Euro-Zone ist weiterhin offen und auch ungewiss. Es liegt eine spannende Zeit vor uns, auch wenn die Debatten darüber oft schon nervig geworden sind und die Bedeutung der anstehenden Entscheidungen deshalb in der Breite der Bevölkerung nicht die Beachtung erfährt, die sie verdient hätte. Im Ergebnis aber wird uns die Entwicklung in unserem Lebens- und Arbeitsalltag stark betreffen. Und das gilt nicht nur im Hinblick auf die Kosten, die auf uns zukommen, sondern auch im Hinblick auf die Freiheit, die Qualität der gelebten Demokratie und das Lebensgefühl, mit dem wir unser Leben in Europa gestalten können.
EINLADUNG: Vor dem hier kurz skizzierten Hintergrund begleiten wir mit einer Online-Veranstaltung auf Facebook den nun gestarteten Verhandlungsverlauf zu einem dritten Milliardenpaket und sagen: Jetzt keinen weiteren Cent mehr für Athen!
Zur Online-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1478221529138256/
